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<title>Solinger Tageblatt</title>
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<title>Solinger Tageblatt</title>
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<lastBuildDate>Do, 23 Feb 2012 04:21:04 GMT</lastBuildDate>
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<title>Steuerboom vorerst vorbei</title>
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        Berlin (dpa) - Der Steuerboom für den deutschen Fiskus ist vorerst beendet. Im Januar verhinderte nur ein Sondereffekt ein Minus in den Kassen von Bund und Ländern. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Demnach stiegen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat zwar um 3,9 Prozent. Das Plus sei aber allein «auf die verzerrende Wirkung von Sondereffekten zurückzuführen, die per saldo nicht zu Mehreinnahmen führen». Schon zuvor war das Steuerplus im Zuge der sich abkühlenden Konjunktur von Monat zu Monat immer kleiner geworden.</description>
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<title>Apple und Google verpflichten sich zu mehr Datenschutz bei Apps</title>
<link>http://www.solinger-tageblatt.de/Aus-aller-Welt/Apple-und-Google-verpflichten-sich-zu-mehr-Datenschutz-bei-Apps-f5c758d1-62c8-4267-804f-693bfea1c775-ds</link>
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        San Francisco (dpa) - Unkontrolliert datensaugende Programme auf Smartphones und Tablet-Computern sollen künftig der Vergangenheit angehören. Die Staatsanwaltschaft in Kalifornien hat sechs der größten App-Store-Betreiber dazu gedrängt, die Privatsphäre von Nutzern besser zu schützen. Unter anderem Apple, Google und Microsoft haben sich dazu verpflichtet. Demnach muss künftig jede App bestimmte Datenschutz-Standards erfüllen. Dazu gehört vor allen Dingen, dass der Nutzer darüber aufgeklärt wird, welche Daten von ihm gesammelt werden und was damit geschieht.</description>
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<category>schlaglichter</category>
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<title>49 Tote bei Zugunglück in Buenos Aires</title>
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        Buenos Aires (dpa) - Nach dem schweren Zugunglück mit 49 Toten und 600 Verletzten suchen Argentiniens Behörden nach der Ursache der Tragödie. Man wisse nicht, was auf den letzten 40 Metern passiert sei, der Zug habe nicht gehalten, sagte Verkehrsminister Juan Pablo Schiavi. Der voll besetzte Nahverkehrszug war am Morgen in einen Bahnhof in Buenos Aires eingefahren, aber erst an einem Prellbock zum Stehen gekommen. Die Feuerwehr brauchte Stunden, um eingeklemmte Passagiere aus den demolierten Waggons zu befreien. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ordnete zwei Tage Staatstrauer an.</description>
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<title>Konferenz zur Stabilisierung Somalias startet in London</title>
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        London (dpa) - Die internationale Gemeinschaft will das von Bürgerkrieg, Piraterie und Hungersnöten geschüttelte Somalia stabilisieren. Vertreter aus mehr als 50 Nationen treffen sich heute zu einer internationalen Somalia-Konferenz in London. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle nimmt teil. Im Vorfeld hatte der britische Premier David Cameron vor einem zunehmenden Einfluss der radikalislamischen Al-Schabaab-Milizen gewarnt. Somalia gilt seit 20 Jahren als gescheiterter Staat und liegt im Chaos.</description>
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<title>Linke entscheidet über Bundespräsidentenkandidaten</title>
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        Berlin (dpa) - Die Linke entscheidet heute darüber, ob sie einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Im Gespräch ist die 73-jährige Nazijägerin Beate Klarsfeld. Es ist aber auch möglich, dass die Partei darauf verzichtet, Joachim Gauck eine Alternative entgegenzusetzen. Die Linke stellt rund 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung, die am 18. März das Staatsoberhaupt wählt. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Partei trotzdem von der Suche nach einem überparteilichen Kandidaten ausgeschlossen.</description>
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<title>Regierung stellt Plan für Solarförderkürzung vor</title>
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        Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stellen heute in Berlin Pläne zur Kürzung der Solarförderung vor. Als wahrscheinlich gilt, dass ab 1. April große Solarparks mit knapp 30 Prozent weniger an Förderung auskommen müssen, Solaranlagen auf dem Hausdach mit 20 Prozent weniger. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom ist von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen. Seit Wochen gibt es bei Union und FDP Druck für massive Kürzungen.</description>
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<title>Nach Flughafenstreik beginnen Verhandlungen</title>
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        Frankfurt/Main (dpa) - Nach dem fünftägigen Streik auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens wird heute wieder verhandelt. Der Betreiber Fraport und die Gewerkschaft der Flugsicherung wollen an einem geheimen Ort zusammenkommen, um über das künftige Tarifwerk für die rund 200 Beschäftigten zu sprechen. Die GdF hatte den Streik gestern ausgesetzt, nachdem Fraport schriftlich seine Verhandlungsbereitschaft erklärt hatte. Trotz des Streikendes werden heute noch Flüge am größten deutschen Airport ausfallen.</description>
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<title>Zeitung: Top-Terrorist in Guantánamo einigt sich mit Anklage</title>
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        Washington (dpa) - Einer der Top-Terroristen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay hat sich laut einem Zeitungsbericht mit der Anklage auf einen Vergleich verständigt. Der mutmaßliche Geldkurier des Terrornetzwerkes Al-Kaida, Majid Khan, werde sich schuldig bekennen und in Verfahren gegen andere Guantánamo-Inhaftierte aussagen, berichtete die «Washington Post». Damit könne er seine Haftstrafe reduzieren und auf eine Freilassung in wenigen Jahren hoffen. Es sei die erste außergerichtliche Einigung für einen der von der US-Regierung als hochgefährlich eingestuften Gefangenen.</description>
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<title>Staatsakt für Neonazi-Opfer in Berlin</title>
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        Berlin (dpa) - Gut drei Monate nach Aufdeckung der Mordserie von Neonazis wollen Staat und Gesellschaft heute Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremisten demonstrieren. In einem Staatsakt in Berlin wird an die Opfer der Verbrechen erinnert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält bei der Veranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt die Hauptrede. Ursprünglich war dafür der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff vorgesehen. Vor den rund 1200 Gästen wollen auch zwei Töchter von Ermordeten sprechen.</description>
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<title>Kartellamt kritisiert Preisanhebungen der Ölkonzerne</title>
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        Düsseldorf (dpa) - Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. Der Markt werde von fünf großen Mineralölkonzernen beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der «Rheinischen Post». Das Kartellamt könne verbotene Preisabsprachen zwar nicht nachweisen. Die Konzerne seien aber allein durch ihre «Reaktionsverbundenheit» in der Lage, den Preiswettbewerb auszuschalten. Die Benzinpreise liegen derzeit auf Rekordniveau.</description>
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