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Verwaltungsrecht
Recht auf Hausnummer?
Einen auf den ersten Blick etwas skurrilen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden. Auf den zweiten Blick hatte der Kläger dieses Verfahrens aber durchaus wirtschaftliche Gründe, das Klageverfahren durchzuführen . . .
Schulstrafe wegen Blogeintrag
Mit Interneteintragungen in sogenannten „Blogs“, durch die Mitschüler diffamiert und beleidigt werden, haben es jetzt zunehmend die Gerichte zu tun . . .
Tatü-Tata, die Feuerwehr ist da!
Wasserrohrbruch! So lautete die Alarmmeldung der hörbar aufgeregten Eigentümer bei der freiwilligen Feuerwehr mitten in der Nacht. Dort war offensichtlich gerade nicht viel los. Man rückte daher mit drei Einsatzfahrzeugen und 13 Einsatzkräften aus, . . .
Solaranlagen – genehmigungsfrei?
Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie wird den vermehrten Einsatz alternativer Energieformen, darunter auch der Solarenergie, erforderlich machen. Der Gesetzgeber will daher die Installation solcher Solarenergieanlagen möglichst problemlos und unbürokratisch zulassen . . .
Kürzung städtischer Gebühren?
Die gerade „gereinigte Strasse ist immer noch schmutzig, einfach deswegen, weil die Kehrmaschine wegen der am Straßenrand geparkten Autos gar nicht vernünftig reinigen konnte . . .
Gibt's den Soli zurück?
Das niedersächsische Finanzgericht hat vor einigen Wochen die Erhebung des
Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig gehalten und die Sache nach
Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung
vorgelegt . . .
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