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Verkehrsrecht
Schmerzensgeld für Angehörige
Ein außerordentlich sensibles Thema, nämlich eine Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen nach beispielsweise der Nachricht über den Tod naher Angehöriger bei einem Verkehrsunfall . . .
Verkehrsunfall und Nutzungsausfall
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte zunächst einmal grundsätzlich einen Anspruch auf Mobilität gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung (Mietwagen) . . .
Schadenregulierung und Versicherungsinteresse
Nach wie vor wird nach einem Unfallereignis seitens der Versicherung des Schädigers versucht, möglichst früh und umfangreich Einfluss auf die Regulierung des Geschädigten zu nehmen . . .
Vorfahrtsrechts des fließenden Verkehrs
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der in eine Vorfahrtsstraße einfahrende Verkehrsteilnehmer lediglich eine Teilschuld behauptete, weil der vorfahrtsberechtigte PKW unstreitig gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hatte . . .
Der klassische Auffahrunfall
Der Auffahrunfall ist vielfach in der Schadenregulierung im Bereich eines Selbstläufers. Dies folgt bereits daraus, dass hier grundsätzlich der erste Anschein gegen den Auffahrenden spricht . . .
Wintervorbereitung
Ansprüche aus einer Verkehrssicherungspflichtverletzung einhergehend mit Schneelawinen wegen nicht geräumter Dächer konnten in der Vergangenheit im hiesigen Bereich recht sicher verneint werden . . .
Alkohol und Fahrradverbot
Häufig wird, um den Führerschein nicht zu gefährden, ein Fahrrad genutzt, um nach einer kleinen Zechtour nach Hause zu kommen . . .
Unfallregulierung und Schadenminderungspflicht
Da der Geschädigte nach einem Unfall regelmäßig damit rechnen kann, dass die Kosten der Schadenbeseitigung entweder von der gegnerischen Haftpflichtversicherung oder aber im Einzelfall auch von seiner eigenen Vollkaskoversicherung getragen werden, führt dies häufig recht schnell zu einer gewissen Gleichgültigkeit . . .
Autobahnrichtgeschwindigkeit und Unfallregulierung
Regelmäßig sieht das Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich eine Haftung jedes Verkehrsteilnehmers aus der von jedem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefährlichkeit vor, § 7 StVG . . .
Winterreifenpflicht?
Mit der Neuregelung des § 2 Absatz 3 a StVO und dem Inkrafttreten am 4. 12. 2010 trat bei Spätentschlossenen eine gewisse Hektik bei der Jagd nach einer sachgerechten Bereifung auf, dies trotz der Tatsache, dass der Gesetzgeber keine generelle Winterreifenpflicht eingeführt hatte . . .
EU-weite Vollstreckung
möglich
In Italien zu schnell gefahren und geblitzt ? Bislang konnte man dem
italienischen Bußgeldbescheid recht gelassen entgegensehen. Die
Vollstreckung in Deutschland war so kompliziert, dass man sie ernsthaft
nicht fürchten musste . . .
Vollkaskoversicherung und
Obliegenheitspflichtverletzung
Das neue Auto ist gekauft, eine Vollkaskoversicherung ist abgeschlossen und
der Fahrzeughalter wähnt sich für etwaiges Eigenversagen im Straßenverkehr
wirtschaftlich abgesichert . . .
Bundesverfassungsgericht und
Videomessung im Straßenverkehr
In der näheren Vergangenheit hat es in den hiesigen Medien bereits
vereinzelt eine Berichterstattung über fehlerhafte Messungen bei
Geschwindigkeitskontrollen und gerichtliche Konsequenzen hieraus gegeben . .
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Autounfall - Ärger
vorprogrammiert
Dass Autounfälle ärgerlich sind, weiß jedes Kind: Der Schreck, Polizei,
Schuldfrage, Lauferei etc.
In den letzten Jahren gibt es aber auf einer weiteren Ebene ständig Ärger,
nämlich bei der Regulierung des Schadens . . .
Der betrunkene Fahrer
Eine klassische Ausgangssituation: Gemeinsames Zechen und gemeinsame
Heimfahrt. Der Fahrer ist betrunken, er verursacht einen Unfall, bei dem der
Beifahrer verletzt wird . . .
Drogen im Straßenverkehr
Entsprechend der Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss wird auch bei
Drogen zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten unterschieden . . .
Kfz-Haftpflichtschaden - Fälligkeit der Reparaturkosten
Es entspricht langjähriger ständiger Rechtsprechung, dass der Geschädigte sein Fahrzeug, obwohl konstruktiv ein Totalschaden vorliegt, grundsätzlich dann reparieren lassen darf, wenn . . .
„Nur“ Telefonieren verboten?
Die Tatsache, dass Telefonieren mit dem Handy im Pkw für den Fahrzeugführer verboten ist, ist allgemein bekannt. Nach dem Wortlaut des § 23 I a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält . . .
Falsch geblinkt ist halb verloren
Ein Auto befährt die vorfahrtsberechtigte Straße und der Fahrer setzt bei Annäherung an eine von rechts kommende untergeordnete Straße den rechten Blinker. Der in der ungeordneten Straße wartende Verkehrsteilnehmer verlässt sich auf das Blinken und zieht auf die Vorfahrtsstraße raus . . .
Entziehung der Fahrerlaubnis und Allgemeinkriminalität
Dass nach einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis von der Polizei unmittelbar beschlagnahmt und im weiteren Verlauf von einem Gericht entzogen werden kann, ist allgemein bekannt. Anlass hierfür ist beispielsweise eine Trunkenheitsfahrt, das Entfernen vom Unfallort oder eine Straßenverkehrsgefährdung . . .
Nichttragen eines Fahrradhelmes – Mitverschulden?
Das OLG Saarbrücken (4 U 80/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Autofahrer öffnet unachtsam eine Fahrertür, diese kollidiert mit einem Radfahrer, der hierbei zu Fall gerät und unter anderem schwere Hirnverletzungen erleidet . . .
Unfall im Ausland – was tun?
Die Osterferien stehen vor der Tür, Urlaubszeit schöne Zeit. Wer denkt schon daran, dass hier etwas schiefgehen könnte? Dennoch sollte man bei Urlaubsreisen vorsorglich auf einen Unfall vorbereitet sein . . .
Geschwindigkeitsüberschreitung
und Augenblickversagen
Ausgangsfall: Ein Verkehrsteilnehmer wird außerhalb geschlossener Ortschaften (angeordnete Höchstgeschwindigkeit 70 km/h) mit 132 km/h geblitzt. Er wehrt sich gegen das im Urteil des Amtsgerichts ausgeworfene Fahrverbot . . .
Meine Parklücke - Deine Parklücke
Eine alltägliche Situation. Man ist längere Zeit durch die Innenstadt gefahren und hat endlich eine Parklücke gefunden. Um entsprechend rückwärts einparken zu können fährt man an dieser vorbei, legt den Rückwärtsgang ein um dann festzustellen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer vorwärts eingeparkt hat . . .
Punktetilgung in Flensburg
Die Tilgung der Eintragungen im Verkehrszentralregister ist im Wesentlichen in den §§ 4, 28, 29 StVG geregelt. Bereits die Tatsache, dass diese 3 Vorschriften über insgesamt 25 Absätze verfügen zeigt, dass es sich um außerordentlich komplizierte gesetzliche Bestimmungen handelt . . .
Das „Porsche-Urteil“ des Bundesgerichtshofes
In einer Vielzahl von Fällen wird nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall der gegnerischen Haftpflichtversicherung das Gutachten eines freien Sachverständigen eingereicht. Die Geschädigten verlangen dann, völlig zulässiger Weise, eine Abrechnung auf der Basis der Netto-Reparaturkosten, sei es, dass sie selbst reparieren, sei es, dass nicht repariert werden soll oder ähnliches . . .
Alkohol am Steuer – nein Danke!
Null-Promille im Straßenverkehr – das ist für jeden vernünftigen und verantwortungsbewussten Menschen selbstverständlich. Leider passiert ja doch immer wieder einmal etwas, prompt kommt dann die Frage: Was gibt es wofür?! . . .
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