„Ebenen-Demenz“: Das sei der passende Ausdruck für das Phänomen, die Basis zu vergessen, sobald man eine höhere politische Ebene erreicht hat. Deshalb wünscht sich Jürgen Krause, Verdi-Gewerkschaftssekretär, von den Landtagskandidaten, die Bedürfnisse der Menschen in den Kommunen nicht aus den Augen zu verlieren, sollten sie in den Landtag einziehen. „Wichtig ist es auch, anderen zuzuhören und sich immer wieder mit gegnerischen Positionen ernsthaft auseinander zu setzen“, betont er.

Die Gewerkschaft Verdi hatte ins Gründer- und Technologiezentrum eingeladen, um eine Gelegenheit zu bieten, die Positionen der einzelnen Landtagskandidaten kennen zu lernen. Auf dem Podium saßen Arne Moritz (CDU), Josef Neumann (SPD), Reiner Daams (Bündnis 90/Die Grünen), Gisela Thoms (FDP) sowie Susanne Herhaus und Karina Ossendorf („Die Linke“).

Gemeindefinanzierung:

Große Übereinstimmung gab es auf dem Podium zum Thema „Unterfinanzierung der Kommunen“. Alle betonten, dass die Gemeinden wieder Gestaltungsraum bekommen müssten, dass es nicht sein kann, Aufträge aus Berlin zu bekommen, ohne dass die Gegenfinanzierung mitgeliefert werde. Auf dem Weg dahin lehnt die Partei „Die Linke“ aber den Sparhaushalt komplett ab, während Arne Moritz betonte, dass die Stadt erst erfolgreich ihr Sparziel erreichen müsse.

Anbindung A 3:

Arne Moritz (CDU): Er werde alles im Landtag dransetzen, um schnell eine vernünftige Lösung für den Autoverkehr zu erreichen. Mit Spannung erwarte er das in Auftrag gegebene Gutachten. Er hege den Wunsch, dass noch in diesem Jahrzehnt die Bagger rollen. Josef Neumann (SPD): Es gebe größere Probleme. Durch die Anbindung der A 3 an die Viehbachtalstraße würden außerdem Kolonnen von Autofahrern diese Strecke als Abkürzung nutzen. Für Reiner Daams (Die Grünen) ist die Anbindung durch Rupelrath weder ökologisch noch ökonomisch zu vertreten. Ebenso wie die Abbiegespur nach Oberhausen ertüchtigt wurde, sollte dies mit der nach Köln geschehen.

Wirtschaftliche Situation:

Arne Moritz: Parteiübergreifend müsse an der Struktur gearbeitet werden. Das Bergische Land müsse gestärkt werden. Josef Neumann: Die Förderpolitik für strukturschwache Städte sollte geändert werden. Potential liege im Sozial- und im Gesundheitswesen.

Reiner Daams: Im Dienstleistungsbereich sei vieles aufzuholen. Unternehmen müssten sich umstellen: Zukunftsfähig seien Umweltschutz und Ökologie. Gisela Thoms (FDP): Wichtig seien auch Entbürokratisierung und unternehmerische Freiheit.

Karina Ossendorf (Linke): Mindestlöhne seien nötig, damit man auch von der Arbeit leben könne.

Bildung:

Arne Moritz: Bildung sei der einzige Bereich, wo die schwarz-gelbe Landesregierung noch mehr investiert. 8000 Lehrerstellen seien geschaffen worden. Josef Neumann: „Wegen Kibiz musste ich Personal entlassen, das zum Thema.“ In Bildung müsse investiert werden. Wer hier spare, schaffe Probleme. Bildungspolitik müsse mit Weitsicht und Nachhaltigkeit geschehen. Reiner Daams: „Die Träger brauchen Planungssicherheit.“ Das gehe nur, wenn die Gruppen gefördert würden. „Was wir brauchen, ist ein Bildungssystem, das keinen mehr ausschließt.“ Gisela Thoms: „Ich selber bin drei Jahre in die Hauptschule gegangen. Das war eine hervorragende Schule, die ist erst in den letzten Jahren kaputtgeredet worden.“ Karina Ossendorf: Klasse statt Masse werde gebraucht. Es seien viel zu viel Kinder in den Kita-Gruppen und Schulklassen. kc